Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik wohl zustimmen. Auch das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz könnte am Freitag mit Stimmen von AfD, FDP und BSW im Bundestag beschlossen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen.Brief der SPD-geführten Länder – "Die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten"Die Unionsfraktion hatte den Gesetzentwurf im September 2024 im Bundestag einbracht.
Letztere drei Parteien haben angekündigt, dass sie dieSollte dieser Weg am Freitag gegangen werden, wäre dies ein mehrfacher Präzedenzfall. Damit würde ein Gesetz einer Oppositionspartei gegen eine Minderheitsregierung durchgesetzt. Vor allem aber wäre es ein Tabubruch: Bisher galt es als ausgeschlossen, bei einer Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.
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