Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.In den deutschen Grenzen zu wird seit Herbst kontrolliert - aus Sicht der Union sollen dabei künftig bestimmte Migranten zurückgewiesen werden. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte in der ARD-Sendung „Maischberger“, Merz sollte „nicht den Eindruck vermitteln, dass die in zwei Wochen nahende Brandenburger Landtagswahl jetzt zu einem allzu unrealistischen Tempo bei ihm führt“. Er sei „nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen“. Dafür seien die Gespräche „bis hierhin viel zu ernsthaft und zu seriös“.
Die SPD-Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, zeigt sich offen für den Vorschlag, bestimmte Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. „Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte - und das muss sehr gründlich geprüft werden - dann sollten wir es tun“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln.
„Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürfen, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist“, sagte er. „Sie dürfen deshalb nicht einfach in ein Nachbarland zurückgeschickt werden. Und die Rücküberstellung darf auch nur innerhalb eines vorgegebenen Verfahrens stattfinden.“
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