Scholz bevorzuge beim Haushalt die Wünsche der SPD, seine Finanzpolitik sei Wahlkampftaktik, sagt ein Sprecher der Union.
Der Bundesfinanzminister hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass angesichts der abflauenden Konjunktur die"fetten Jahre" vorbei seien. In der Haushaltsplanung bis 2023 fehlen bislang 25 Milliarden Euro. Scholz bekräftigte am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er dennoch daran festhalte, ohne zusätzliche Schulden zu planen.
Nicht finanziert ist bislang auch der große Digitalfonds. Die Koalition will insgesamt 17 Milliarden Euro ausgeben, um digitale Netze auszubauen und Schulen auszustatten. Bislang sind nur 2,4 Milliarden Euro vorhanden. Der Rest soll über eine Auktion eingesammelt werden, die allerdings noch nicht gestartet wurde.
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