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Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern vom Bund Nachbesserungen des Cannabis-Gesetzes.
"Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung. Das ist ein fatales Signal", sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges . Den Behörden würden wichtige Ermittlungsinstrumente aus der Hand genommen, kritisierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich .
Die Justizministerinnen und -minister verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Das hatte Anfang April einen Mann freigesprochen, der insgesamt 450 Kilogramm Marihuana nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Das Gericht sei zur Überzeugung gekommen, dass die Hauptbeweismittel, verschlüsselte Chatnachrichten der Software Encrochat, nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr verwertbar seien.
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