Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt. 'Die SPD ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt."Die SPD weiß, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei , der Nachrichtenagentur AFP.
Das Bundesverfassungsgericht habe auch die in der Ampel-Reform beschlossene neue Struktur bei Erst- und Zweistimme "ausdrücklich für verfassungsgemäß erachtet", entgegnete der stellvertretende bezieht sich tatsächlich bisher nur auf die von Karlsruhe gekippte Streichung der Grundmandatsklausel. Sie ermöglicht es auch Parteien, die an der Fünf-Prozent scheitern, nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einzuziehen. Voraussetzung ist, dass die Parteien mindestens drei Direktmandate erzielen.
Damit bestehe "keine Eile und kein akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf", sagte SPD-Vertreter Wiese weiter. "Gespräche dazu können auch in der nächsten Legislaturperiode stattfinden." Klar sei: "Wir könnten morgen schon mit diesem gültigen Wahlrecht einen neuen Bundestag wählen - das weiß auch die Union."
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