Der Journalist Arne Semsrott weiß, dass er mit seinem Handeln gegen das Gesetz verstoßen hat. Als Grund nennt er, dass er eine Rechtsfrage zur Pressefreiheit klären will. Wie entscheiden die Richter?
Der Journalist Arne Semsrott weiß, dass er mit seinem Handeln gegen das Gesetz verstoßen hat. Als Grund nennt er, dass er eine Rechtsfrage zur Pressefreiheit klären will. Wie entscheiden die Richter?
Im Prozess gegen den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott wird am Freitag das Urteil erwartet. Zunächst stehen am Morgen aber noch die Plädoyers der Verteidigung vor dem Landgericht Berlin an. Der 36-Jährige hat im Prozess eingeräumt, drei Beschlüsse des Amtsgerichts München ins Netz gestellt zu haben zu einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Klimagruppe- im Wissen, dass dies laut Gesetz verboten ist. Semsrott geht es nach eigenen Angaben um die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage.
Laut Anklage hat der Journalist gegen den Paragrafen 353d im Strafgesetzbuch verstoßen. Danach ist eine wortgetreue Veröffentlichung von Ermittlungsakten und Gerichtsentscheidungen aus laufenden Verfahren nicht zulässig.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben. Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserersowie unserer Datenschutzerklärung zu.
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