Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will einen Antrag für ein Verbotsverfahren einleiten. Dabei kann er auch auf Politiker anderer Parteien zählen.
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will einen Antrag für ein Verbotsverfahren einleiten. Dabei kann er auch auf Politik er anderer Parteien zählen.
Den Spitzen der Bundestagsfraktionen warf der CDU-Politiker eine zu große Zurückhaltung bei dem Thema vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das Thema wünschen", betonte er. Notfalls wolle er einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen forderte auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Achim Post, Vorsitzender der SPD in NRW, klang ähnlich: Im Lichte des Urteils müssten jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft diskutiert und geprüft werden, "um unsere Demokratie und unser freiheitliches Zusammenleben vor der AfD zu schützen. Hierzu zählt auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
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