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Mit einer Reform des Bundeswahlgesetzes sollte die Größe des Bundestags beschränkt werden. Aber ist sie verfassungskonform?Seit etwas mehr als einem Jahr ist die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundestagswahlrechts in Kraft. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll sie erstmals angewendet werden. Doch zunächst steht sie in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
Das 2023 von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl bei 630 Parlamentariern. Um das zu erreichen, sind künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vorgesehen. Überhangmandate fielen bislang an, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustanden. Diese Mandate durfte sie dann behalten, die anderen Parteien erhielten dafür Ausgleichsmandate.
Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sehen sich die Antragsteller und Beschwerdeführer insbesondere in zwei Grundrechten verletzt: bei der Wahlrechtsgleichheit nach Artikel 38 Grundgesetz und beim Recht auf Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Vor allem für CSU und die Linke steht viel auf dem Spiel.
Der Wegfall der Grundmandatsklausel könnte für die CSU zudem besonders bitter werden. Würde sie bei der nächsten Wahl bundesweit hochgerechnet unter die Fünf-Prozent-Marke rutschen, flöge sie nach dem neuen Wahlrecht aus dem Bundestag - auch wenn sie wieder die allermeisten Wahlkreise in Bayern direkt gewinnen sollte. Bei der Wahl 2021 war die CSU bundesweit auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen gekommen.
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