Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform können alle Seiten einen Punktsieg ableiten. Damit gilt nun Rechtssicherheit für die nächste Bundestagswahl. Danach ist allerdings wieder alles offen.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht s zur Wahlrechtsreform können alle Seiten einen Punktsieg ableiten. Damit gilt nun Rechtssicherheit für die nächste Bundestag swahl. Danach ist allerdings wieder alles offen.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht s, Astrid Wallrabenstein, Doris König , Ulrich Maidowski, Rhona Fetzer und Peter Frank, verkündet das Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel -Koalition.
Alle Beteiligten müssen sich vorhalten lassen, dass ein solches geeintes Signal aber wichtig gewesen wäre, um das Vertrauen in die demokratische Mitte im Parlament zu stärken. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Ampel explizit als verfassungskonform bezeichnet, wonach künftig Bewerber aus einzelnen Wahlkreisen nicht in den Bundestag einziehen werden, obwohl sie direkt gewählt wurden.
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