Washington DC - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump 'absolute Immunität' vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs
Washington DC - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump"absolute Immunität" vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen die von Obama und Biden ernannten Richter durch.
Die"Natur der präsidialen Macht" berechtige"einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsmäßigen Autorität liegen", schrieb der Oberste Richter, John Roberts. Es gebe allerdings keine Immunität für"inoffizielle" Handlungen.
Das Urteil hat Auswirkungen für das Verfahren gegen Trump zu seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Darin geht es unter anderem um seine Rolle im Sturm auf das Kapitol und eine Aufnahme, die einen Anruf dokumentiert, in dem Trump den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, bat,"11.780 Stimmen zu finden".
Die drei von liberalen Präsidenten ernannten Richterinnen kritisierten die Entscheidung der Mehrheit des Gerichts scharf."Mit der heutigen Entscheidung, ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, wird die Institution des Präsidenten umgebaut. Sie verhöhnt den in unserer Verfassung und unserem Regierungssystem verankerten Grundsatz, dass kein Mensch über dem Gesetz steht", schrieb Sonia Sotomayor in ihrem Dissens.
Noch nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt, dass er vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt wäre, wenn er die Vorzüge seines Amtes nutzte, um gegen das Strafrecht zu verstoßen."Künftig werden jedoch alle ehemaligen Präsidenten in eine solche Immunität gehüllt sein", schrieb Sotomayor.
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