Das neue Gesetz verpflichtet die US-Ausländerpolizei ICE, alle undokumentierten Migranten in Abschiebehaft zu nehmen, die selbst eines kleinen Vergehens verdächtigt werden. 12 Demokraten und 46 demokratische Abgeordnete stimmten für das Gesetz.
Beide Kammern des US-Kongresses haben ein neues Gesetz verabschiedet, das die von Donald Trump initiierten Anti-Migrations-Dekrete auf erschreckende Weise ergänzt. Der sogenannte Laken-Riley-Act verpflichtet die Ausländerpolizei ICE , alle undokumentierten Migranten in Abschiebehaft zu nehmen, die selbst eines kleinen Vergehens wie Ladendiebstahl auch nur verdächtigt werden.
Das Gesetz ist nach einer jungen Frau benannt, die im vergangenen Jahr von einem venezolanischen Migranten umgebracht worden war. Das Gesetz hebelt die Unschuldsvermutung aus – Anklage oder Verdacht genügen für die Abschiebehaft. Es ist der Baustein, der gefehlt hat, um Trumps Fantasien über millionenfache Abschiebungen auch derjenigen zu verwirklichen, die seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern bezahlen, auch wenn sie keine gültigen Papiere haben. 12 demokratische Senatoren sowie 46 demokratische Abgeordnete stimmten mit der geschlossenen Front der republikanischen Mehrheit für das Gesetz. Wenn so die Front zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte gegen die trumpistische Abrissbirne aussieht, dann ist nicht mehr viel zu holen. Das Gefühl, wider jede Vernunft in Migrationsfragen Härte zeigen zu müssen, ist offenbar tief in die orientierungslose Demokratische Partei eingedrungen. Dass sich das gegen die rechtspopulistische Lügenmaschine nicht auszahlt, könnten die Dems aus ihrer eigenen Geschichte wissen: Kein Präsident schob so viele Menschen ab wie Barack Obama, und Joe Biden verschärfte im vergangenen Jahr die Regeln so heftig, dass die Grenzübertrittszahlen massiv sanken. Genutzt hat das alles nur Trump, der damals wie heute seine Lügen verbreitet, fremde Länder leerten ihre Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten und schickten die Insassen in die USA, wo sie Einheimische umbringen (und ihre Haustiere essen). Auf diesem Irrsinn baut das neue Gesetz auf, und ein Gutteil der Demokrat*innen macht auch noch mit. Es ist zum Irrewerden
ANTI-MIGRATIONSGESETZ US-KONGGRESS DONALD TRUMP ICE ABSCHIEBEHAFT
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