US-Vize J.D. Vance kritisiert Europas Demokratien auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius entlarvt Vances falsche Behauptungen und weist auf die Stärke der europäischen Meinungsfreiheit hin. Kanzler Olaf Scholz verurteilt die Einmischung in die europäischen Angelegenheiten.
Während eigentlich die Sicherheit in Europa und die Herausforderungen der transatlantischen Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz standen, nutzte US-Vize J.D. Vance die Gelegenheit, Europa s Demokratie n zu kritisieren. Er beklagte eine mangelnde Meinungsfreiheit und drohte Europa und Deutschland mit der Entzugs der Unterstützung, wenn die Europäer nicht akzeptieren würden, dass Menschen anderer Meinung sein und sogar Wahlen gewinnen könnten.
Vances Auftritt sorgte für Fassungslosigkeit und scharfe Kritik. Deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius entlarvte Vances falschen Behauptungen und verwies auf die Auftritte der AfD-Chefin Alice Weidel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst jenen Medienvertretern Rede und Antwort stünde, die russische Propaganda verbreiten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Vances Einmischung in die demokratischen Prozesse Europas. Er betonte, dass man es nicht akzeptieren werde, wenn Außenstehende in die demokratische Meinungsbildung Europas eingreifen würden. Vance, der als Sprachrohr von Ex-Präsident Trump gilt, ignorierte die Kritik aus Europa. Er traf sich mit dem mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz und der AfD-Chefin Alice Weidel, aber weigerte sich, mit Kanzler Olaf Scholz zu sprechen. Das Treffen mit Merz und Weidel zeigt die mangelnde diplomatische Sensibilität der neuen US-Regierung. In ähnlicher Weise hatte sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 gegen einen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama ausgesprochen, weil sie es für eine unbotmäßige Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf hielt. Die Worte von Vance sollten ernst genommen werden. Europa benötigt nun einen Plan B, eine 'Koalition der Willigen', die mit einer eigenständigen europäischen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik der USA ein Gegengewicht bildet. Der nächste Kanzler sollte mit Frankreich, Polen und Großbritannien so schnell wie möglich den Schulterschluss suchen, um gemeinsam für Europa vorangehen.
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