US-Vizepräsident J.D. Vance griff auf der Münchner Sicherheitskonferenz europäische Verbündete scharf an und warnte vor einer Gefährdung der Demokratie. Er kritisierte die Abgrenzung der AfD und plädierte für ein Miteinander aller Parteien. Verteidigungsminister Pistorius konterte Vance's Aussagen und betonte die demokratischen Prinzipien in Deutschland.
.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar 2025. − Foto: Sven Hoppe/dpa
Es ist eine beispiellose Attacke auf die europäischen Verbündeten: Trumps Vize wirft ihnen die Gefährdung der Demokratie vor – und verwendet einen für den deutschen Wahlkampf zentralen Begriff.US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.
Vance zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: „Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.“Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Attacken in seiner anschließenden Rede mit deutlichen Worten zurück.
„Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?“ Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Seine Kritik an der Ausgrenzung der AfD in Deutschland hatte Vance bereits kurz vor seiner Rede in einem Interview des „Wall Street Journals“ geäußert. Das US-Medium hatte ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Am Rande seines Besuchs in München traf Vance sich dann mit AfD-Chefin Alice Weidel.
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