US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Europa und kritisiert die Europäer für ihren Umgang mit Meinungsfreiheit. Er sieht die Zuwanderung als das drängendste Problem und lobt die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung.
US-Vizepräsident J.D. Vance überraschte das überwiegend europäische Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer scharfen Warnung vor einer Gefährdung der Demokratie in Europa. Vance bezog sich indirekt auf die deutsche Debatte um eine Abgrenzung von der AfD, indem er sagte: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt“, erklärte er.
„Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.“ Vance' Rede war auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen gerichtet, wie die Bemühungen um Frieden in der Ukraine und die Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben. Statt sich mit diesen Themen zu befassen, widmete Vance sich der Thematik Demokratie. Er konterte Vorwürfe der Europäischen Politiker durch eine Denkwürdige Gegenattacke. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump stößt in der EU auf massive Vorbehalte wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaat und Demokratie. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte Trump den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zu einer Attacke auf das Parlament angestachelt, um das Wahlergebnis zu kippen. Trump testet in seiner zweiten Amtszeit in schwindelerregendem Tempo und Ausmaß die Grenzen des Verfassungssystems. Vance versuchte in seiner Rede den Spieß umzudrehen. Er warf europäischen Verbündeten vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen. Vance sieht die Zuwanderung als das drängendste Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. Die US-Regierung unter Präsident Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das System Trump lobte Vance mit dem Satz: „In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.“ Kurz vor dem Auftritt des US-Vizepräsidenten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinerseits die US-Regierung scharf kritisiert. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er in seiner Eröffnungsrede. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er. Steinmeier rief Europa und die internationalen Partner auf: „Wir dürfen uns von der Flut von Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren.
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