Bei einer 'Querdenker'-Demonstration in Dresden 2020 sollen ein Polizist und mutmaßlicher 'Reichsbürger' sowie ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen eine Verurteilung gehen sie in Berufung. Nun stellt das Landgericht Dresden die Verfahren ein.
Der Polizist befindet sich seit Dezember 2022 unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er zum nahen Umfeld der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorzelle rund um Heinrich Prinz Reuß gehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant und vorbereitet haben soll. Am 31.
Zum Fall des Berufssoldaten sagte der Vorsitzende Richter Peter Lames: "Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf." Der Mann muss nun eine Geldauflage von 800 Euro zahlen. Da er nicht vorbestraft sei und die Tat fast drei Jahre zurückliege, habe sich die Kammer gefragt, ob das Verfahren nicht auch aus Opportunitätsgründen eingestellt werden könne.
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Bei Querdenker-Demo in Dresden: Hitlergruß-Verfahren gegen Polizisten und Soldaten eingestellt2020 sollen ein Polizist und ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Einer der beiden muss nun 800 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Der andere sitzt bereits unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft.
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