Die Einigung war mühsam, doch am Ende legten Ampel und Opposition Vorschläge zur Absicherung des Verfassungsgerichts vor. Allerdings reichen die Pläne Ländern wie NRW nicht. Es werden Nachbesserungen gefordert.
Die Einigung war mühsam, doch am Ende legten Ampel und Opposition Vorschläge zur Absicherung des Verfassungsgerichts vor. Allerdings reichen die Pläne Ländern wie NRW nicht. Es werden Nachbesserung en gefordert.Es war eine zähe Angelegenheit, weshalb die Union die Gespräche über einen besseren Schutz des Bundes verfassungsgerichtes sogar einmal aufkündigte. Aber Bundes justizministerium, Ampel -Vertreter und Opposition verhandelten dann doch weiter.
Im jetzigen Gesetzesvorschlag des Bundes fehlen diese zwei zusätzlichen Sicherungen. Limbach befürchtet daher, dass das Bundesverfassungsgericht weiter mit einfacher parlamentarischer Mehrheit im Bund angreifbar sein könnte. Bislang ist es jedenfalls so: Die beiden Senate werden zur Hälfte vom Bundesrat und zur Hälfte vom Bundestag besetzt. Um als gewählt zu gelten, brauchen die Kandidaten dort immer Zweidrittel der Stimmen.
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