Das Verfassungsgericht hat der CDU-Fraktion in einem Streit mit AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung Recht gegeben. Die Richter setzten dem massiv kritisierten Treutler klare Regeln und ermöglichen es dem Parlament, vor der Wahl der Landtagsspitze die Geschäftsordnung zu ändern.
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtag ssitzung ist die CDU -Fraktion vor dem Verfassungsgericht shof in mehreren Punkten erfolgreich. In einer Eilentscheidung setzten die Verfassungsrichter dem massiv in der Kritik stehenden Treutler klare Regeln. Die Sitzung soll am Samstag um 9.30 Uhr in Erfurt fortgesetzt werden. Verfolgen Sie diese dann hier in unserem Liveticker.
Die Parlamentssitzung soll am Samstag um 9.30 Uhr in Erfurt fortgesetzt werden. Die Sitzung können Sie dann in unserem Liveticker verfolgen:In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter auch eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen.
Hintergrund ist ein Tauziehen um das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenamtes. Die AfD besteht bisher auf der Besetzung des zweithöchste Staatsamt in Thüringen, weil sie erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion stellt. Sie sträubt sich gegen einen Antrag von CDU und BSW, wonach alle Fraktionen Personalvorschläge bereits im ersten Wahlgang unterbreiten könnten.
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