Erfolg der Thüringer CDU. Das Landesverfassungsgericht verfügt, dass der AfD-Alterspräsident Anträge zur Tagessordnung zulassen muss.
Verfassungsgericht Thüringen: Schwere Niederlage für die AfD Erfolg der Thüringer CDU. Das Landesverfassungsgericht verfügt, dass der AfD-Alterspräsident Anträge zur Tagessordnung zulassen muss.
Berlin taz | Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss.
Die Thüringer Verfassung treffe „keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen“, heißt es weiter in der Gerichtsmitteilung. „Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat.“ Die AfD wollte so durchsetzen, dass erst ein Landtagspräsident gewählt wird, bevor die Geschäftsordnung geändert wird. Die sieht in ihrer bisherigen Fassung vor, dass zunächst nur die stärkste Fraktion einen Kandidaten als Landtagspräsident vorschlagen darf. Das ist seit der Wahl am 1. September die AfD.
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