Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdacht:
-Chef Thomas Haldenwang in den vergangenen Wochen in unterschiedlichen Ausschüssen und Gremien versprochen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz soll dazu eine eigene Zentralstelle eingerichtet werden, die Hinweise auf rechte Umtriebe bei Polizei, Nachrichtendiensten und in anderen staatlichen Einrichtungen bearbeiten soll. Anfang 2020 soll es ein erstes Lagebild zu Rechten im Staatsdienst geben.
Am Donnerstag nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz gerade selbst mit einem möglichen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen befasst ist. Seit Mai laufen nach Angaben des Bundesamtes"disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen 'rechtsradikalen' Aktivitäten oder Kontakten".
Das nun eingeleitete Suspendierungsverfahren soll durch rechte Äußerungen in einer Chatgruppe ausgelöst worden sein, die mutmaßlichen vom Verfassungsschützer stammen. Darüber hinaus prüft der Inlandsdienst auch private Kontakte des Mitarbeiters ins Rockermilieu. So soll der Verfassungsschützer zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt sein, bei dem Verbindungen in die rechte Szene geprüft werden.
Die Prüfung des Falls sei noch nicht abgeschlossen, betonte eine Sprecherin des Amtes. Der Mitarbeiter sei zunächst vom Dienst freigestellt worden.
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