Das Ostkreuz in Berlin soll weitestgehend vom Durchgangsverkehr befreit werden. Aber fehlt es dem Bezirk am Geld zur Umsetzung von Pollern, Absperrungen und Co?
Wie „Changing Cities“, eine Initiative zur Verkehrswende, in einer Mitteilung schreibt, habe der Senat die Mittel zur Verkehrsberuhigung erheblich gekürzt und der Bezirk habe mitgeteilt, dass es an personellen sowie finanziellen Ressourcen mangele, um das Projekt Ostkreuz vollends umsetzen zu können.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagt eine Sprecherin des Bezirks jedoch, dass das Konzept möglichst noch in diesem Jahr beginnen soll. Für die Umsetzung werde man Mittel des bezirklichen Haushalts nutzen. Das finanzielle Problem gelte allerdings grundsätzlich für die meisten Maßnahmen, da der Bezirk nur in geringem Umfang über Eigenmittel verfüge.
„Wir steuern hier auf ein demokratisches Problem zu“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities trotzdem. Denn die Bezirksverordnetenversammlung hat die Maßnahmen am Ostkreuz schließlich beschlossen. „Aber auf Landesebene weigert sich der Senat, die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. So entsteht schnell ein `Die gegen uns´-Gefühl – und genau das fördert Populismus und gesellschaftliche Spaltung“, findet Sørensen.
„Die Lebensqualität in dem dicht bebauten Kiez mit mehr als 43 000 Menschen wird durch Unterbindung des Durchgangsverkehrs deutlich verbessert“, heißt es von Changing Cities – es sei zudem eine Erfolgsgeschichte für gesellschaftliches Engagement. „Zuerst fordern Anwohner*innen eine Verkehrsberuhigung vor ihrer Haustür, daraufhin erstellt die Verwaltung ein umfassendes Konzept für den ganzen Bezirk unter Abwägung aller Interessen.
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