Ab heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, der erbitterte Streit zwischen Union und Ampel geht in die nächste Runde. Dabei wäre eine Einigung so einfach.
. »Die zähen Verhandlungen, vor allem ihr ergebnisloser Ausgang, wurden zum größten Ärgernis meiner Amtszeit« als Bundestag spräsident, heißt es dort über seine Bemühungen um eine. Schuld daran sei vor allem die CSU gewesen. Deren Ablehnung seiner Kompromissvorschläge sei ein »exzessiver Missbrauch des Vetorechts« in der Fraktionsgemeinschaft gewesen.
Deshalb sieht sie in der Grundmandatsklausel so etwas wie ihre eigene Lebensversicherung, und stilisiert ihre Abschaffung zum Angriff auf ihre bundespolitische Existenz. Die Wahlrechtsdebatte hat einen neuen Triggerpunkt überschritten. Seitdem schwankt die Diskussion zwischen unversöhnlicher Stille und lautem Gebrüll. Die Erregungsspirale läuft, die sozialen Medien verbreiten erste Verschwörungserzählungen über Wahlrechtsmanipulationen.
Hört auf, aus lösbaren Konflikten in der Demokratie einen fahrlässigen Streit um die Demokratie zu machen. Einigt euch!
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