2022 führte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine Steuer auf Einwegverpackungen ein - und zog damit den Zorn von McDonald's auf sich. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Streit entschieden.
2022 führte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine Steuer auf Einwegverpackungen ein - und zog damit den Zorn von McDonald's auf sich. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Streit entschieden.David gegen Goliath? So in etwa muss Boris Palmer sich gefühlt haben, als McDonald’s - genauer gesagt, eine Franchisenehmerin - gegen eine von ihm eingeführte Steuer eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegte.
Die Kommunen sehen das anders, Tübingen ist mit einer solchen Steuer zum Vorbild geworden. In der Universitätsstadt zeige sie bereits die beabsichtigte Wirkung, erklärte Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Steuer hätte bereits Ideen für Mehrwegsysteme vorangebracht und die Müllflut reduziert.
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