Zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss äußern. Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle mit dem Referendum die Wahl manipulieren.
Die anderen Fragen in der geplanten Volksabstimmung beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus. Alle Fragen sind sehr suggestiv formuliert und lassen eigentlich nur die Antwort „Nein“ zu.
Die Fragen seien „grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich“, kritisierte die Abgeordnete Joanna Senyszyn von der Demokratischen Linken. Es gehe der PiS nicht um die Meinung der Bürger. „Sie wollen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt, die für das Referendum ausgegeben werden, illegal Ihren Wahlkampf finanzieren.“ Parteichef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der Bauernpartei PSL warf der PiS vor, sie wolle mit dem Referendum die Parlamentswahl manipulieren.
Die seit 2015 regierende PiS war zuletzt wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Vetternwirtschaft unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund brachte Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Juni die Idee eines Referendums parallel zur Parlamentswahl ins Spiel. Zunächst sollte es dabei nur um die EU-Migrationspolitik gehen, dann wuchs die Zahl der Fragen auf vier.
Seit dem Ende des Kommunismus 1989 hat es öfter Referenda in Polen gegeben, etwa 1997 über die Annahme einer neuen Verfassung und 2003 über den Beitritt Polens zur EU. Allerdings wurde kein Referendum parallel zu einer Wahl abgehalten.
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