Zwei Erwachsene heben auf einem AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) die Arme. Die Haltung beider erinnert an einen Hitlergruß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Polizei hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt abgehängt. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationenerklärte eine Sprecherin der Behörde. Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht über der Abbildung.
Die Polizei sei grundsätzlich verpflichtet, rechtswidrige Situationen zu beseitigen. „Das erfolgt unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht“, betonte die Sprecherin. Zunächst hatte die Frankfurter Linken-Vorsitzende Anja Kreisel Anzeige wegen der Plakate erstattet.
AfD-Landeschef René Springer zeigte sich darüber empört: „Hier missbraucht die Stadtspitze von Frankfurt Ihre Möglichkeiten, um die AfD und ihre Kandidaten zu diskreditieren und deren grundgesetzlich garantierten Wahlkampf grundlos einzuschränken“, so der Bundestagsabgeordnete.
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