Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin kommt sie 2024 wohl nicht mehr.
könnte sich länger hinziehen als bisher gedacht und möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen worden. Das ergab eine SPIEGEL-Umfrage bei den zuständigen Stellen der Länder. Demnach sind – etwa inUnter anderem geht es darum, welche Obergrenze für das Abheben von Bargeld gesetzt werden soll. Viele Länder haben sich zudem noch nicht festgelegt, ob bei der Nutzung der Karten bestimmte Branchen ausgeschlossen werden.
Zwei Bundesländer – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – wollen die Bezahlkarte im Alleingang einführen. Die übrigen 14 beteiligen sich an einer Ausschreibung für einen gemeinsamen Anbieter, in Hamburg war Anfang des Jahres ein Testlauf gestartet worden.Eine Entscheidung bei der Anbietersuche soll bis zum Sommer kommen. Der Berliner Senat will das erst abwarten, sagte ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe auf SPIEGEL-Anfrage.
Dagegen zeichnen sich andernorts zumindest bestimmte Festlegungen ab. Niedersachsen plane weder den Ausschluss bestimmter Branchen noch regionale Beschränkungen für die Nutzung, so Regierungssprecherin Anke Pörksen. Die Gespräche über ein mögliches Bargeld-Limit seien noch nicht abgeschlossen.
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