Der Wirtschaftsminister spricht über das Ringen um den Haushalt 2025, den harten Wettbewerb mit China und Probleme der Autoindustrie. Er verrät, wie die Grünen im Wahlkampf punkten wollen, und rechnet mit der Großen Koalition ab.
Der Wirtschaftsminister spricht über das Ringen um den Haushalt 2025, den harten Wettbewerb mit China und Probleme der Autoindustrie. Er verrät, wie die Grünen im Wahlkampf punkten wollen, und rechnet mit der Großen Koalition ab.sagte jüngst: Pragmatismus sei das Mittel, um Ideale zu erreichen. Ist Ihr Vorrat an Pragmatismus in der Ampel schon aufgebraucht?Nein, ganz im Gegenteil. Es ist die Zeit für Pragmatismus – auch für Klima-Pragmatismus.
Es heißt, dass es nun jeweils zu Gesprächen zwischen Ihnen, Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und den jeweiligen Kabinettsmitgliedern kommt. Ist das so?Ja, wir versuchen gemeinsam in den Bereichen, in denen höhere Ausgaben angegeben wurden, als es die Eckwerte vorgesehen haben, Lösungen zu finden. Das ist aber kein Beichtstuhlverfahren, wie es manchmal heißt. Die höheren Anmeldungen der Ministerien sind oft gut begründet.
Die geplante Übernahme des deutschen Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet ist vorerst geplatzt. Der Kanzler wollte den Deal, der Finanzminister war immer skeptisch. Musste Scholz klein beigeben?Die Gespräche sind noch nicht zu Ende. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt. Dazu werden wir weiter mit der niederländischen Regierung reden.
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