Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der IGH die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Berlin müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen.
ARCHIV: 21.02.2024, Niederlande, Den Haag : Ein Mann schwenkt eine palästinensische Fahne und demonstriert vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen.Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat es am Dienstag abgelehnt, vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland wegen seiner Unterstützung Israels im Krieg im Gazastreifen zu erlassen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter.
Noch vor dem Ende des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern könnte, sollte das Gericht nach dem Willen des zentralamerikanischen Landes fünf Sofortmaßnahmen durchsetzen, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel.Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH meine E-Mail-Adresse speichert und mich über weitere Beiträge informiert. Die Adresse wird ausschließlich zum Newsletter-Versand genutzt und nicht weitergegeben.
Bundesregierung Gazastreifen Hamas Israel Im Krieg Nahost Den Haag Nicaragua
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verfahren vor UN-Gericht hat begonnen: Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum VölkermordZum Verfahrensauftakt am IGH hat Nicaragua Deutschland erneut Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Das Land will deutsche Waffenlieferungen an Israel unterbinden.
Weiterlesen »
Völkermord-Vorwürfe: Deutschland weist Anklage Nicaraguas zurückDeutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. Man verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht.
Weiterlesen »
Nicaragua klagt: Deutschland weist Völkermord-Vorwurf zurückDie Bundesregierung hat in Den Haag den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zurückgewiesen. Nicaragua hatte vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt.
Weiterlesen »
Den Haag: Deutschland weist Völkermord-Vorwürfe Nicaraguas als haltlos zurückDeutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. Man verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht.
Weiterlesen »
Hinter Nicaraguas Völkermord-Klage gegen Deutschland steckt geheimer Putin-PlanDie Klage Nicaraguas gegen Deutschland sorgte Anfang März für Aufsehen. Wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Israel hatte das mittelamerikanische Land vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt. Nun enthüllt das Magazin „Politico“, dass Russland und Wladimir Putin hinter dem Vorgang stecken.
Weiterlesen »
Nicaragua klagt gegen Deutschland und wirft Völkermord vorNicaragua erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnen am Montag Anhörungen zu einer Klage wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord. Es geht um die deutsche Unterstützung Israels während des Gazakriegs.
Weiterlesen »