Das Thema Abtreibungsrecht spielt eine zentrale Rolle im US-amerikanischen Wahlkampf. Im Bundesstaat Arizona traf das Oberste Gericht eine Entscheidung, die viele empören dürfte.
Das Oberste Gericht des Bundesstaats billigte am Mittwoch diese Formulierung, die ein von den konservativen Republikanern dominiertes Parlamentsgremium in den Entwurf einer Broschüre zu dem Referendum eingebaut hat. Die Bezeichnung entspreche „substanziell“ den Anfordernissen der Unparteilichkeit, befand das Gericht.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Derzeit sind Abtreibungen in dem südwestlichen US-Bundesstaat bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Das Abtreibungsrecht ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 5. November. Die Demokraten und ihre Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hoffen, viele Wählerinnen mit diesem Thema mobilisieren zu können, die über die Einführung rigider Abtreibungsregelungen in von den Republikanern dominierten Bundesstaaten empört sind.
Das konservativ dominierte Oberste Gericht der USA hatte im Juni 2022 das landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Mehr als 20 von ihnen haben das Abtreibungsrecht drastisch eingeschränkt oder ganz abgeschafft.
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