»Wer gesund ist, muss arbeiten«: Die Landkreise erhöhen vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Opposition den Druck auf die Politik. Sie kritisieren, dass sie nicht eingeladen seien.
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und oppositioneller Union an diesem Freitag pocht der Deutsche Landkreistag auf eine Arbeitspflicht für alle Migranten in Deutschland. »Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten. Eine Arbeitspflicht muss her«,Sager kritisierte zugleich, nicht zum Spitzengespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein. »Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört.
Der MPK-Vorsitzende Rhein sagte am Donnerstag beim Auftakt der zweitägigen Konferenz in Frankfurt, diese sei im föderalen System in Deutschland noch wichtiger als das folgende Spitzentreffen im Kanzleramt. Er sagte, es sei am wichtigsten, dass die Länder beim Thema Flüchtlinge und ihrer Finanzierung eine Einigung haben, »mit der wir natürlich dann eben auch wirklich den Bund mit unseren Argumenten überzeugen können«.
Im ARD-»Morgenmagazin« ergänzte Rhein, es komme darauf an, »dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen und dass wir es schaffen, dass diejenigen, die abgelehnt werden, dann auch wirklich zurückgehen müssen.«Auf diesem Gerät weiterlesen
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