Nach Ampel-Aus: So sieht der Weg zur Neuwahl aus
Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Diese soll am 23. Februar stattfinden. Die endgültige Entscheidung über den Termin ist noch nicht getroffen. − Foto: Jens Wolf/dpaam 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.
ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar. Gegen den Januar-Termin hatte Brand Bedenken geäußert. In der Ausschusssitzung bekräftigte sie, dass der von Merz dafür zunächst gewünschte Wahltermin am 19. Januar nach ihrer Einschätzung „schwierig“ gewesen wäre.
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