Seit Wochen ist das Wachstumschancengesetz quasi Hoffnungsträger für ganze Branchen. Nun steht nur noch eine Hürde vor ihm. Welche Entlastungen kommen auf Unternehmen und Bürger zu?
Der Bundesrat stimmt über das Wachstumschancengesetz der Ampel ab. Für ihre Zustimmung fordert die Union nun Entlastungen für eine bestimmte Gruppe.
Berlin – Die Ampel-Regierung könnte im Bundesrat erneut mit ihrem Wachstumschancengesetz scheitern. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz bereits am 17. November 2023 beschlossen hatte, wurde das Vorhaben vom Bundesrat vorerst gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen. Grund war vor allem die Forderung von CDU und CSU, die beschlossenen Kürzungen bei der Agrardieselsubvention für Landwirte wieder zurückzunehmen.
Der Bundestag einigte sich nach einem ersten Scheitern auf eine stark abgespeckte Variante des Wachstumschancengesetzes. Nun hoffe man auf die Zustimmung des Bundesrates und „dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird“, so derwill die Bundesregierung wohl den Streit um das geplante Wachstumschancengesetz beilegen
. „Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird“, heißt es dazu von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einer Pressemitteilung. Um die deutschen Bauern zu entlasten, habe man sich zu Gesprächen getroffen. Friedrich Merz fordert die Entlastung der Bauern. Im Gegenzug will er den Weg frei machen für das Wachstumschancengesetz der Ampel. © Bernd Weißbrod/dpahatte zuletzt betont, dass eine Zustimmung zum Gesetz im Bundesart davon abhängig gemacht werde, dass sich die Bundesregierung bei den Förderungen für Landwirte bewegt und „hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt“.
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