Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagt Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen.
Eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen. Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen.
In einem IMK-Antrag Bayerns gehe ums die Forderung, das Strafgesetzbuch so zu verschärfen, dass solche Angriffe im Strafmaß und in der Strafbewertung gleichgesetzt werden mit Angriffen auf die Polizei. Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagte Stübgen. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker aber nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen.
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