Die Sozialdemokraten wollen zügig Gespräche über eine neue Regierung führen. Das dürfte aber kompliziert werden: CDU und BSW zögern
Für eine neue Regierung in Brandenburg braucht Ministerpräsident Dietmar Woidke die Stimmen des BSW, er will aber auch mit der CDU sondieren.Die Sozialdemokraten wollen zügig Gespräche über eine neue Regierung führen. Das dürfte aber kompliziert werden: Die CDU sieht für sich „keinen Regierungsauftrag“ und auch das BSW zögert noch.
Die CDU fuhr bei der Wahl am Sonntag mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland seit 1990 ein. Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW - auch unter Beteiligung der CDU. Die SPD will nach eigenen Angaben eine stabile Koalition schmieden.FDP-Chef Christian Lindner hat von einem"ernüchternden Wahlergebnis" für seine Partei gesprochen.
Für eine Koalition nur mit der CDU fehlt der SPD ein Sitz. Sie braucht neben der CDU das BSW zum Regieren – entweder in einer Minderheitsregierung oder als Koalitionspartner.Grünen-Chef Omid Nouripour hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgefordert, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht zur Ukraine einzugehen.
Die AfD freut sich über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut,"dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind".
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