Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählt Israel ein neues Parlament. Regierungschef Netanjahu will den Siedlungsbau vorantreiben - und löst damit internationale Proteste aus.
Er hofft auch auf die Chance, noch Immunität zu erlangen. Aber bereits zwei Wochen nach der Wahl ist der erste Gerichtstermin angesetzt. Netanjahu ist in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Dieses Thema spielte im Wahlkampf jedoch kaum eine Rolle.
Laut Plan sollen das Jordantal und die 120 Siedlungen im Westjordanland, in denen etwa 500 000 Israelis leben, zu israelischem Territorium werden. Der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit eines Staates für die Palästinenser vor - auf etwa 70 Prozent der derzeitigen Fläche des Westjordanlands. Diesen Teil des Plans lehnen die Siedler ab. Sie errichteten ein Protestcamp vor Netanjahus Büro in Jerusalem.
Die Bundesregierung in Berlin kritisierte den Vorstoß."Der Siedlungsbau im E1-Bereich trennt das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland ab und erschwert so die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erheblich", heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.
In einem offenen Brief fordern fünfzig ehemalige europäische Spitzenpolitiker, die Umsetzung des Nahost-Plans zu verhindern.
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