Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrem BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrem BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
Damit verknüpft sie erneut eine sicherheitspolitische Frage mit den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland. „Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als 'absolut richtig' bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland “.
Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 dürfen auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Atomwaffen sowie Truppen oder Waffensysteme ausländischer Streitkräfte stationiert werden. Die neuen US-Raketen würden also keinesfalls nach Sachsen, Thüringen oder Brandenburg verlegt.
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