Riesen-Bundestag: Ampel plant Vorstoß - Union und Linke haben größte Bedenken
, es handele sich um eine „faire, verfassungsgemäße und ausgeglichene Reform des Wahlrechts“, die den Bundestag wirksam verkleinern werde. Auch der innenpolitische Sprecher der-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, widersprach rechtlichen Einwänden: „Es dürfte sehr wohl dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, dass eine Partei genau so viele Sitze erhält, wie es dem Wahlergebnis entspricht.
Dennoch gibt es wohl auch innerhalb der Koalition inzwischen Widerstand. Die SPD-Landesgruppe Ost wehrt sich gegen den Plan, wie dieberichtete. Demnach ist ein Drittel der SPD-Fraktion gegen das Vorhaben. Immerhin wird die Reform auch Auswirkungen auf die Sozialdemokraten haben. NachWahlrechtsreform der Ampel soll Bundestagsgröße schrumpfen - Warum 736 Abgeordnete?
Die festgelegte Regelgröße des Bundestags beträgt eigentlich 598 Abgeordnete. Allerdings wuchs der Bundestag seit 2005 bei jeder Wahl kontinuierlich an. Grund hierfür sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Die Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei all ihre siegreichen Direktkandidaten ins Parlament bringt, ihr Zweitstimmenanteil jedoch eigentlich nicht dafür ausreicht.
Genau dies war bei der letzten Bundestagswahl für die CSU der Fall. Die Partei erhielt 45 Direktmandate, wobei ihr bundesweiter Zweitstimmenanteil von 5,2 Prozent eigentlich für nur 34 Abgeordnete reichte. Somit gewann die CSU 11 Überhangmandate, die aufgrund des Prinzips der Verhältniswahl im Bundestag ausgeglichen werden mussten. Demnach soll das Sitzverhältnis im Parlament dem Zweitstimmenverhältnis entsprechen.
Acht Überhangmandate wirkten sich gewaltig auf die Größe des Bundestages aus. Die restlichen Parteien erhielten gemeinsam 127 weitere Sitze. Die CDU 30, die SPD 36, die AfD 14, die FDP 16, die Linke 7 und die Grünen 24. Zusammengerechnet mit den ursprünglichen 598 Abgeordneten und den 11 CSU-Überhangmandaten landet man hiermit bei insgesamt 736 Abgeordneten.
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