Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Galant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Was bedeutet die Entscheidung? Welche Folgen hat sie? Wir beantworten wichtige Fragen.
Was bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und den Hamas-Anführer Deif? Welche Folgen haben sie? Das Gericht hat einem Antrag von Chefankläger Khan vom vergangenen Mai zugestimmt. Demnach werden sowohl Netanjahu als auch Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen - und zwar wegen des israelischen Militäreinsatzes nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Auch Hamas-Anführer Deif werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Hamas hatte bei ihrem Überfall auf Israel mehr als 1.200 Menschen ermordet und mehr als 250 Geiseln verschleppt. Deif soll allerdings inzwischen bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nie.
Die Niederlande haben nach Medienberichten bereits angekündigt, Netanjahu festzunehmen, falls er einreisen sollte. Der Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, sagte nach dem Antrag des Haftbefehls im Mai, Deutschland sei grundsätzlich Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs - und dabei bleibe es auch. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an Entscheidungen des Gerichts zu halten, sagte Hebestreit:"Natürlich.
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