Berliner Politiker haben nicht sehr erfreut auf die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform reagiert. Was sie im Detail dazu sagen.
geübt. Die künftige Zusammensetzung des Bundestages würde nicht den Wählerwillen widerspiegeln, hieß es aus der Berliner Landespolitik.
„Die Ampel hat einen Antrag der AfD abgeschrieben, der die Erststimme entwertet und die Wählerinnen und Wähler entmündigt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Evers. „Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen demokratieschädlichen Irrweg stoppt.“Auch die Linke, die in Berlin direkt von der Reform betroffen wäre, kritisiert die Reform.
Durch Ausgleichs- und Überhangmandate ist er in den vergangenen vier Legislaturperioden von 614 auf 738 angewachsenEine Folge der nun beschlossenen Reform wäre, dass künftig nicht mehr alle direkt gewählten Abgeordnete automatisch in den Bundestag einziehen. Scheitert eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, würde sie auch alle Direktmandate verlieren.Gesine Lötzsch würde ihr direkt gewonnenes Mandat verlieren, wenn die Reform schon gelten würde..
Die Grünen haben der Reform zwar zugestimmt, um die Zahl der Abgeordneten wie vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnt zu begrenzen, sehen aber bei der Grundmandatsklausel weiter Gesprächsbedarf. „Das ist nicht glücklich, sie sollte bleiben“, sagte der Landeschef der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai.Komplizierter ist die Situation bei den Ausgleichs- und Überhangmandaten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundestag: Ampel-Koalition stimmt für WahlrechtsreformIm Bundestag haben 684 Abgeordnete über den Gesetzentwurf abgestimmt. In Zukunft dürfte das nicht mehr vorkommen: Nur noch 630 Parlamentarier sollen ihm angehören.
Weiterlesen »
Fliegt die CSU mit der Wahlrechtsreform bald aus dem Bundestag?Bislang war die CSU im Bundestag gesetzt, weil sie meist fast alle bayerischen Direktmandate holte. Doch im neuen Wahlsystem soll diese 'Überlebensgarantie' gestrichen werden.
Weiterlesen »
Das Wehklagen der CSU über die Wahlrechtsreform ist scheinheiligCSU-Chef Söder beschwert sich laut über die geplante Wahlrechtsreform. In manchen Punkten hat er recht - aber da sind halt auch ein paar Dinge, die Söder nicht sagt. Ein Kommentar.
Weiterlesen »
Parlament soll schrumpfen: Bundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformIn letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
Weiterlesen »