(Überflüssiges Wort am Beginn des 11. Absatzes gestrichen: sowie) BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef
BERLIN - Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren, sagte er der Funke-Mediengruppe."Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.
Dazu sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, er freue sich,"dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat". Damit rücke ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher, für den seine Fraktion von Anfang an geworben habe.Lindner lobte ebenfalls, es sei gut, dass sich Merz offen für weitere Gespräche zeige.
Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und deren Abschiebung bereits angeordnet ist.
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte:"Wir verteidigen das Recht auf Asyl und wir verteidigen die Menschenrechte." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erteilte Wissler eine Rüge, weil sie die AfD-Fraktion in ihrer Rede als"Stinktier" bezeichnete.
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