Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Haushaltsberatungen im Bundestag - Generaldebatte - Will schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Unionsfraktionschef Merz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei den Grünen kam sein Vorschlag schlecht an. „Merz' Vorschlag wird dadurch nicht richtiger und rechtskonformer, dass er zeitlich befristet wird“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz „trotz mehrfach bescheinigter Rechtswidrigkeit daran festhält, zeigt, dass die Union völlig blank ist“. Diese „Abschottungsdebatte“ spalte die Gesellschaft und müsse jetzt aufhören.
Auf die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz und Merz nach den spitzen Aussagen der vergangenen Tage überhaupt noch an einen Tisch kommen könnten, sagte Lindner: „Wir sind doch erwachsene Leute.“ Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und deren Abschiebung bereits angeordnet ist.
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl und wir verteidigen die Menschenrechte.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erteilte Wissler eine Rüge, weil sie die AfD-Fraktion in ihrer Rede als „Stinktier“ bezeichnete.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testenUnter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Weiterlesen »
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testenUnter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Weiterlesen »
Merz: Zurückweisungen an deutschen Grenzen drei Monate testenDer Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen.
Weiterlesen »
Streit über Zurückweisungen an Grenzen: Merz plädiert für dreimonatigen Test – und ist offen für weiteren MigrationsgipfelNach dem gescheiterten Asylgipfel gibt sich der Unionsfraktionschef gesprächsbereit, beharrt aber auf seiner Forderung. Ein Antrag von CDU/CSU wird von der Ampel an die Ausschüsse verwiesen.
Weiterlesen »
Nach Solingen: Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit ZurückweisungenKremmen - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder
Weiterlesen »
Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit ZurückweisungenKREMMEN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass
Weiterlesen »