Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU / CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktion schef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren, sagte er der Funke-Mediengruppe. «Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.
Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und deren Abschiebung bereits angeordnet ist.
Asyl Aufenthaltsrecht Polizeibefugnis Waffenrechtsreform Zurückweisung Afd EU Unionsfraktion Die Grünen SPD Bundesregierung Funke Mediengruppe CSU CDU Bundestag FDP Christian Lindner Robert Habeck Olaf Scholz Christian Dürr Friedrich Merz Solingen Deutschland Meta_Dpa_Topthemen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testenUnter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Weiterlesen »
Nach Solingen: Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit ZurückweisungenKremmen - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder
Weiterlesen »
Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit ZurückweisungenKREMMEN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass
Weiterlesen »
Zurückweisungen an der Grenze: Merz stellt Bedingungen für weitere MigrationsgesprächeMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Migrationsdebatte: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis DienstagBerlin - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum
Weiterlesen »
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis DienstagAmpel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »