Weitere Anträge im Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole

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Es zeichnet sich ein langer zweiter Verhandlungstag ab im Prozess um Thüringens AfD-Chef Höcke. Anträge und Beratungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Offen ist, ob heute ein Urteil gefällt wird.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole haben dessen Verteidiger zahlreiche Anträge gestellt. Sie verlangten vor dem Landgericht Halle, die Teilnehmer des Stammtisches, bei dem der Spruch gefallen war, zu ermitteln und anzuhören. Damit könne bewiesen werden, dass sie sich nicht durch Höcke aufgefordert gefühlt hätten, die Parole zu vervollständigen.

In einem auf Telegram verbreiteten Video habe der AfD-Politiker gesagt, dass «politische Schauprozesse» aufgearbeitet werden müssen und es nach einer Übernahme der Macht durch die AfD wieder eine freie Justiz geben werde. Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündige der Angeklagte einen persönlichen Rachefeldzug gegen die beteiligten Juristen an, sagte der Anklagevertreter Benedikt Bernzen.

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