Wieder kommt es zu Angriffen gegen Politiker, diesmal trifft es unter anderem Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Die Innenminister von Bund und Länder ziehen nun härtere Strafen in Erwägung. Doch bei ihrem Sondertreffen am Dienstagabend gab es Zoff.
Wieder kommt es zu Angriffen gegen Politiker , diesmal trifft es unter anderem Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey . Die Innenminister von Bund und Länder ziehen nun härtere Strafen in Erwägung. Doch bei ihrem Sondertreffen am Dienstagabend gab es Zoff.Der Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey am Dienstag reiht sich ein in eine schnell länger werdende Liste von Attacken auf Politiker innen und Politiker .
In jüngster Zeit häufen sich die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in schneller Folge. Ebenfalls am Dienstag wurde in Dresden die 47-jährige Grünen-Politikerin Yvonne Mosler angegriffen. Sie war mit einem Parteikollegen und zwei Medienteams unterwegs und hängte Wahlplakate auf, als sie von zwei Personen attackiert wurde. Am Freitag vergangener Woche wurde in den Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke in besonders brutaler Weise angegriffen und verletzt.
Nach der Videoschalte mit den Landesministern sagte Faeser, man brauche „ein ganz deutliches Stopp-Signal“. Dafür sei neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert. „Gewalttäter, die politisch Aktive attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Das bedeutet: schnelle konsequente Verfahren und Strafen“, so Faeser.
Bevor die Innenminister ihren Beschluss der Öffentlichkeit vorstellten, gab es intern jedoch Querelen, die noch nachwirken. So waren die Innenminister der unionsgeführten Länder darüber pikiert, dass die Bundesinnenministerin das Sondertreffen angeregt und mit konkreten Vorschlägen vorangegangen war, obwohl die Innenministerkonferenz doch vor allem ein Forum der Länder ist. Von einem unangemessenen Verhalten der Bundesinnenministerin war da etwa die Rede.
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