Die Aufstellung des nächsten Bundeshaushaltes wird zur Nagelprobe für die Ampel-Regierung in Berlin. Es dürften die schwierigsten Verhandlungen seit Jahren werden. Unser Gastautor, der Verhandlungsexperte Hofmann, erklärt, worauf es dabei ankommt.
Die Aufstellung des nächsten Bundeshaushaltes wird zur Nagelprobe für die Ampel-Regierung in Berlin. Es dürften die schwierigsten Verhandlungen seit Jahren werden. Unser Gastautor, der Verhandlungsexperte Hofmann, erklärt, worauf es dabei ankommt.
Olaf Scholz bezeichnete das Ergebnis in einer internen Krisensitzung als „enttäuschend“. Mit 13,9 Prozent ist dies die Realität der Kanzlerpartei. Innerhalb der SPD werden Stimmen laut, die Scholz' Führungsstärke infrage stellen: 85 Prozent der Menschen fordern klarere Richtungsanweisungen von ihm, und 77 Prozent bemängeln, dass die SPD viel verspreche, aber wenig umsetze..
Lindner sagte Richtung SPD und Grüne: „Man wird nicht gewählt, weil man jetzt mehr Geld umverteilt.“ Stattdessen sei ein „Fairness-Update“ beim Bürgergeld nötig. „Wir brauchen eine fordernde Arbeitsmarktpolitik“, sagte Lindner. Neuwahlen bergen allerdings auch das Risiko für die Liberalen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und sich wieder in die außerparlamentarische Opposition begeben zu müssen.Und bei den Grünen? Da brodelt es.
Es geht dabei darum, einen bestimmten Kontext oder Rahmen zu schaffen, der die Bedeutung und Reaktion auf die Informationen steuert. Frames steuern die Betrachtungsweise, indem man über “Personalanpassung“ spricht und „Entlassungen“ meint, „Gier“ mit „ökonomischen Ambitionen“ beschreibt oder den Begriff „Klimaterrorist“ oder „Klimaaktivist“ nutzt. Auch wenn das Gleiche gemeint ist, entsteht eine andere Betrachtung.
Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften zur Finanzierung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte, wodurch die Belastung des öffentlichen Haushalts verringert wird.
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