Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist für die Umsetzung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel und die Linderung des Leidens der Zivilbevölkerung im Gazastreifen von entscheidender Bedeutung. Deutschland plant nun, Grenzschutzexperten an den Grenzübergang zu entsenden.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel umgesetzt werden kann. Das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte dadurch gelindert werden. Dafür ist internationale Unterstützung erforderlich, auch aus Deutschland. In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Aus Regierungskreisen hieß es, es soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten. \Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die in Kürze erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig sein soll. Sie war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte. \In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Sie wird den Planungen zufolge unter anderem Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen verlassen können. Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani vom Montag wird es sich bei den Experten zunächst einmal um Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich handeln. Aus Deutschland könnten Bundespolizisten oder Zollbeamte nach Rafah entsendet werden. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser hin. Öffentlich eingesetzt für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah hatte sich zuletzt unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin sagte am Montag bei einem EU-Treffen, das Engagement sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass Europa Verantwortung in der Welt übernehme
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