Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt bis Jahresende Sofortmaßnahmen an, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. «Wir brauchen kurzfristig neue
strebt bis Jahresende Sofortmaßnahmen an, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. "Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht", sagte Scholz laut Mitteilung der Bundesregierung nach einem erneuten Industriegipfel im Kanzleramt in Berlin.
Allerdings hat der Kanzler nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für mögliche milliardenschwere Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Daher ist völlig offen, ob die von Scholz vorgeschlagenen Vorhaben bis zur Neuwahl im Februar umgesetzt werden.
Aus Industriekreisen hieß es nach dem Industriegipfel, es gehe nun um einige prioritäre Maßnahmen. Dazu zähle eine Senkung der stark gestiegenen Netzentgelte, um international wettbewerbsfähige Stromkosten zu haben. Für die Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte wurde im Jahr 2023 ein Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro geleistet. Aus Spargründen nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts strich die Regierung die Unterstützung.
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