Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk sind viele Politiker besorgt. Digitalminister Volker Wissing (FDP) traf sich jetzt mit dem Milliardär und ist hinterher zufrieden.
Das Treffen während einer Reise des Ministers nach San Francisco und Las Vegas sei von Vertretern der deutschen Botschaft organisiert worden, teilte eine Sprecherin seines Ministeriums mit. „Die Zusage von Elon Musk erfolgte erst sehr kurzfristig – nämlich am Abend vor dem Gespräch“, fügte sie hinzu. Wissing und Musk hätten offen und lange gesprochen. Die Bundesregierung werde die Situation bei Twitter weiter kritisch beobachten.
Im Dezember hatte Wissing in einem Interview über Twitter gesagt: „Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich mit Sorge.“ Ob er die Plattform in Zukunft nutzen werde, habe er noch nicht entschieden. Die Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen die Regeln bereits ab September 2023 gelten.
Musk hatte Twitter im Oktober übernommen, das Führungspersonal ausgetauscht und umstrittene Änderungen vorgenommen. Mit großer Sorge habe er „Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung zur Kenntnis genommen“, schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission.
Aus Wissings Ministerium hieß es am Donnerstag: „Twitter muss sich wie jedes Unternehmen künftig an die Regeln des Digital Services Act halten.“ Durch den DSA würden EU-weit klare Regeln festgelegt, um gegen rechtswidrige Inhalte, zunehmende Desinformation und Bots in sozialen Netzwerken vorzugehen.
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