Die Attacke in Solingen und deren Folgen diskutiert am Donnertag der Brandenburger Landtag. Nicht nur Regierungschef Woidke fordert in der Sondersitzung Konsequenzen. Für Feste im Land hat der Anschlag bereits Folgen.
Die Attacke in Solingen und deren Folgen diskutiert am Donnertag der Brandenburger Landtag. Nicht nur Regierungschef Woidke fordert in der Sondersitzung Konsequenzen. Für Feste im Land hat der Anschlag bereits Folgen.
Woidke kündigte überraschend eine Konferenz mit den Landräten für nächste Woche an. Flüchtlinge, die in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden sollten und untertauchten, sollten zur Fahndung ausgeschrieben werden und den Schutzstatus verlieren.Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen wird über die politischen Konsequenzen diskutiert.
Die Landtagspräsidentin meinte mit ihrem Appell indirekt vor allem die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hatte. In einem Antrag fordert die AfD ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge, vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer sowie Asylantragsteller.
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