Die Bezirksverordneten wollen gegen die Pläne des Senats für eine Umzäunung des Görlitzer Parks gerichtlich vorgehen. Ob das Bezirksamt wirklich klagt, wird nun geprüft.
Der Streit um den Zaun, der den Görlitzer Park nachts abschließbar machen soll, beschäftigte in dieser Woche erneut die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, gegen den Entzug der bezirklichen Zuständigkeit für den Görlitzer Park durch den Senat zu klagen.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden.
Der Bezirk sieht das anders: Die Zuständigkeit für Grünanlagen liegt „zweifellos bei den Bezirken“, begründete Grünen-Fraktionschef Pascal Striebel den Vorgang. Das gelte auch für den Görlitzer Park. Der Senat missachte nicht nur einen demokratisch gefassten, demzufolge der Park nachts nicht abgesperrt werden soll, sondern handele auch gegen den Wunsch der Anwohner:innen, die sich seit Monaten für die Offenhaltung des Parks einsetzen, so Striebel.
Nun liegt der Ball beim Bezirksamt. Ob Friedrichshain-Kreuzberg tatsächlich gegen den Senat klagen wird, ist noch unklar. Die Möglichkeiten einer Klage werden derzeit vom Rechtsamt des Bezirks geprüft, teilte eine Sprecherin des Bezirks auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Fraglich ist allerdings, wie erfolgversprechend der Versuch des Bezirks ist, juristisch gegen den Zaunbau vorzugehen. Denn ein Klagerecht der Bezirke gegen den Senat existiert nicht. In Berlin gibt es rechtlich keine Trennung zwischen der staatlichen und kommunalen Ebene, wie das Bundesverwaltungsgericht 2012 in einem Urteil festgestellt hat – schon damals hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, gegen den Senat zu klagen.
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