Strafanzeige wegen des politicalbeauty-Falls gegen Staatsanwalt Zschächner. AfD Höcke
hat der Linke-Abgeordnete Niema Movassat eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Zugleich legte Movassat laut dem Berlinerauch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein.
Movassat ist auch Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages für seine Partei. Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe waren aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 aufgenommen worden undUnlängst war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler ermittelt.
Zuvor hatten verschiedene Medien Zschächner einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Nach Informationen von
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Zentrum für politische Schönheit: Der Rechts-StaatsanwaltGegen eine Künstlergruppe wird ermittelt, weil sie eine Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke veranstaltete. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Doch offenbar steht der Ermittler selbst der AfD nahe. ZfPS
Weiterlesen »
Zentrum für politische Schönheit: Ermittlungen gegen Künstlergruppe eingestelltAfD-Politiker Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als 'Denkmal der Schande' bezeichnet. Daraufhin stellte ihm das ZPS eine Nachbildung in die Nachbarschaft, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Diese wurden jetzt eingestellt.
Weiterlesen »
Ermittlungen gegen 'Zentrum für politische Schönheit' eingestellt | MDR.DEDie Ermittlungen gegen das 'Zentrum für politische Schönheit' wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt wird aus dem Bereich Staatsschutz abgezogen.
Weiterlesen »
Ermittlungen gegen 'Zentrum für politische Schönheit' eingestelltDer Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung hat sich offenbar nicht erhärtet. Nun soll der ermittelnde Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut werden.
Weiterlesen »
Zentrum für politische Schönheit: Schnelles VerfahrenAm Ende ging alles ganz schnell und das Verfahren gegen die Künstlergruppe ZPS wurde eingestellt. Gegen den Staatsanwalt gab es bereits zuvor mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden.
Weiterlesen »
Zentrum für Politische Schönheit: 'Ein Frontalangriff auf die Kunstfreiheit'Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit, politicalbeauty: Das Künstlerkollektiv fordert Informationen darüber, wer das Verfahren angestoßen hat. zentrumfuerpolitischeschoenheit
Weiterlesen »
Zentrum für Politische Schönheit: 'Kaum eine Strafvorschrift, die Ermittlern mehr Rechte einräumt'Strafrechtler Jürgen Möthrath hält das Vorgehen gegen politicalbeauty für fragwürdig. Solche Verfahren würden genutzt, um Telefonate zu überwachen und Betroffene observieren zu können, sagt er im Interview. ZPS Höcke
Weiterlesen »